ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR UNTERNEHMER
Stand: März 2026
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten in Deutschland und richten sich ausschließlich an Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet) im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Kunden-AGB werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Verträge kommen zustande, wenn wir das Vertragsangebot des Kunden schriftlich annehmen oder die bestellte Ware – ganz oder teilweise – ausliefern. Teillieferungen gelten als Annahme des Vertragsangebotes hinsichtlich der gelieferten Ware.
Für die Richtigkeit der vom Kunden übermittelten oder beauftragten Daten, insbesondere Maße, Spezifikationen und sonstige Bestellangaben, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Bestellfehler, insbesondere aufgrund fehlerhaften Maßnehmens, gehen allein zu Lasten des Kunden.
Erfolgen mehrere personenbezogene Bestellungen (Erst- und Wechselversorgung) gleichzeitig, trägt der Kunde hinsichtlich der Wechselversorgung das Risiko, wenn die Maßanfertigung nicht passt. Eine kostenfreie Nachfertigung für die Wechselversorgung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Maßgeblich für die Beschaffenheit der Produkte sind die jeweils gültigen Produktbeschreibungen in unseren offiziellen Produktinformationen und -katalogen. Produktabbildungen auf anderen Medien (z. B. Webseite, Onlineshop) dienen lediglich der Veranschaulichung und können aufgrund technischer Gegebenheiten geringfügig abweichen, ohne dass dies einen Mangel darstellt.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich netto in Euro ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Maßgeblich sind die jeweils aktuellen Listenpreise.
4. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind nach Lieferung sofort fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 3 % Skonto. Ansonsten gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen netto.
Nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Lieferung nur noch gegen Vorauskasse. Wir berechnen ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgebend ist die Gutschrift auf unserem Konto.
Die Kokochii soles online GmbH bietet Vertragspartnern als sicheres Zahlungsverfahren das Bankeinzugsverfahren an. Bei Zahlungen auf Rechnungsbasis sind Vertragspartner verpflichtet, die angegebenen Vertrags- und Kontodaten zu prüfen, um Manipulationen durch Dritte (z. B. Cyberangriffe) zu erkennen und Vermögensschäden zu vermeiden.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt anteilmäßig auch dann, wenn die Ware be- oder verarbeitet worden ist.
Bei einer Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Übersteigen die uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, geben wir Sicherheiten auf Verlangen des Käufers frei. Der Käufer darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
7. Lieferung und Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, auch wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
Betriebsstörungen bei uns oder einem unserer Lieferanten, Personalmangel, Streik, Aussperrung sowie höhere Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeiten zu verlängern und entbinden uns für die Dauer der Behinderung von jeder Lieferverpflichtung.
Ein Versand der Ware an eine vom Firmensitz abweichende Adresse erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung. In diesem Fall gilt unsere Lieferpflicht mit der ordnungsgemäßen Übergabe an den Spediteur als erfüllt. Die Gefahr geht auch beim Versand an Dritte mit Übergabe auf den Kunden über.
8. Versandkosten
Die Versandkosten berechnen wir pauschal. Der Auftragswert bezieht sich stets auf eine Lieferanschrift. Besondere Versandwünsche (z. B. Palettensendung oder Spediteurwahl) werden nach Aufwand berechnet.
9. Gewährleistung
Die geschuldete Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus den vereinbarten Produktspezifikationen. Dies gilt insbesondere für die Haltbarkeit.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt, spätestens innerhalb von 14 Tagen, zu prüfen und Mängel schriftlich anzuzeigen. Rücksendungen ohne ausreichende Fehlerbeschreibung können nicht bearbeitet werden.
Erfolgt keine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach.
Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Übergabe der Ware.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch normalen Verschleiß, übermäßige Beanspruchung, unsachgemäße Behandlung, falsche Lagerung oder Nichtbeachtung von Verarbeitungshinweisen.
10. Warenrückgabe und Reparaturen
Rückgaben außerhalb der Gewährleistung erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung und mit vollständigen Unterlagen. Bei unvollständigen Rücksendungen berechnen wir 10 € Bearbeitungsgebühr.
Nicht genehmigte Rücksendungen können nach sechs Wochen auf Kosten des Kunden entsorgt werden.
Bei Rücksendungen berechnen wir je nach Zeitpunkt Bearbeitungsgebühren zwischen 20 % und 40 % des Warenwertes. Rückgaben nach mehr als 12 Monaten sind ausgeschlossen.
11. Haftungsausschluss
Wir haften unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gesetzliche Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist München, sofern der Käufer Kaufmann ist. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift.
